Allgemeine Geschäftsbedingungen Pronux GmbH

1. Geltungsbereich, Vorrang Individual-vereinbarungen, entgegenstehende AGB, Formerfordernisse

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung von Softwareanwendungen der Pronux GmbH Krumbadstraße 7, 81671 München, Deutschland, www.pronux.de auf Zeit (im Folgenden: "Provider" oder „Pronux“) in Form von On -Premise durch den Kunden (Kunde und Provider im Folgenden gemeinsam "Parteien" und einzeln "Partei"), sowohl für gegenwärtige als auch für künftige Einzelaufträge, soweit nicht durch schriftliche oder in Textform erstellte Vereinbarungen zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Individuelle Vereinbarungen zwischen Provider und dem Kunden, insbesondere im konkreten Angebot/Auftrag, haben, soweit sie von den vorliegenden AGB abweichen, Vorrang vor diesen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder eine Niederlegung in Textform maßgebend.
1.2 Sofern Dritte, insbesondere Vertriebspartner des Providers, von den im Auftrag und/oder den vorliegenden AGB festgelegten Vereinbarungen abweichende Angaben machen, sind diese nicht vom Umfang der Vertretungsmacht gedeckt. Sie werden daher nicht Vertragsbestandteil zwischen den Parteien. Einwendungen gegenüber Dritten sind gegenüber dem Provider ausgeschlossen.
1.3 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Provider ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Provider auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden dem Provider gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Angebot und Vertragsschluss

Angebote von der Pronux GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten als angenommen, wenn sie vom Kunden schriftlich bestätigt sind.

3. Vertragsgegenstand und Lieferung

3.1. Die Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem Auftrag. Andernfalls ergibt sich die Leistungsbeschreibung aus dem Angebot.
3.2. Die Vertragssoftware wird dem Kunden wie im Auftrag näher beschrieben im Objektcode zur Verfügung gestellt. Zur Vertragssoftware gehören eine Anwendungsdokumentation, die der Kunde in gedruckter Form oder ebenfalls in digitaler Form erhält, sowie alle sonstigen auf dem Datenträger gespeicherten oder zusammen mit dem Programm online übermittelten Daten (insbesondere Dateien und Datenbanken). Sämtliche Versionen der Vertragssoftware, einschließlich Updates und Upgrades, die die Pronux GmbH dem Kunden während der Dauer des Vertrags überlässt, gehören zum Vertragsgegenstand. Bei Upgrades im Sinne dieses Vertrags handelt es sich um eine fortentwickelte Version der Vertragssoftware, die im Vergleich zur Vorversion wesentliche, neue Funktionen enthält.
3.3. Der Kunde erhält jeweils eine Lieferkopie der Vertragssoftware auf einem im Auftrag bezeichneten Datenträger oder per Download sowie ein Exemplar der Anwendungsdokumentation. Sofern jene laut Auftrag in digitaler Form geliefert werden kann, kann dies der gleiche Datenträger sein, auf dem die Lieferkopie aufgezeichnet ist. Der Kunde ist für die Installation der Vertragssoftware selber verantwortlich, falls nicht im Auftrag etwas anderes vereinbart wurde

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz entscheidend. Die in den Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich. Leistungen, die über den Auftrag hinausgehen, werden gesondert berechnet.
4.2. Der Kunde kann gegen Forderungen der Pronux GmbH nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden aus anderen Vertragsverhältnissen mit der Pronux GmbH sind in diesem Vertragsverhältnis ausgeschlossen.

5. Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

5.1. Die Pronux GmbH räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit des Auftrags das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Vertragssoftware im Rahmen der Funktionalitäten und der vorgesehenen Nutzung gemäß Leistungsbeschreibung und Dokumentation ein. Der Kunde ist in diesem Rahmen berechtigt, die zur Verfügung gestellte Online Dokumentation unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke zu speichern, auszudrucken und für Zwecke des jeweiligen Auftrags in angemessener Anzahl zu vervielfältigen. Ein Zugriff auf die Vertragssoftware durch Geschäftspartner des Kunden ist nicht gestattet, es sei denn die Parteien haben dies unter Offenlegung der konkreten Personen der Geschäftspartner vorab einzelvertraglich vereinbart und der Kunde sichert zu, dass der Zugriff ausschließlich im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Vertragssoftware für die Geschäftszwecke des Kunden unter Einhaltung aller vereinbarten Nutzungsbedingungen erfolgt (z.B. im Rahmen eines Produktangebots des Kunden an oder in Zusammenarbeit mit seinen Geschäftspartnern, das einen Zugriff auf einzelne Funktionalitäten der Vertragssoftware erfordert).
5.2. Die in der Vertragssoftware des Providers zum Einsatz kommenden Open Source Software Komponenten werden in der Leistungsbeschreibung oder der Software selbst dargestellt, wenn eine notwendige Verpflichtung durch Bedingungen der Open Source Software besteht.
5.3. Sofern der Provider während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades, Modifikationen oder Erweiterungen der Vertragssoftware bereitstellt oder sonstige Änderungen im Hinblick auf die Software vornimmt, gelten die Regelungen der Ziffer 5 auch für diese, auch wenn die Modifikationen oder Erweiterungen vom Kunden beauftragt und separat vergütet wurden.
5.4. Rechte, die dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt,
a.) die Vertragssoftware über den in diesen Bedingungen vereinbarten Nutzungsumfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen;
b.) die Vertragssoftware Dritten zugänglich zu machen; es sei denn, diese nutzen sie ausschließlich im Auftrag und für den Kunden, oder
c.) die Vertragssoftware zu bearbeiten, vervielfältigen oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
5.5. Die Vertragssoftware darf nicht für rechtswidrige Zwecke, sei es unter Verletzung des anwendbaren Rechts, behördlicher Auflagen oder Rechte Dritter, verwendet werden.
5.6. Der Kunde ist verpflichtet, die Einhaltung der Regelungen dieser Bedingungen sicherzustellen.
5.7. Verletzt der Kunde die Regelungen der Ziffer 5, kann der Provider nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden in Textform den Zugriff des Kunden auf den Service sperren, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden kann. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Grund für die Sperre nicht mehr besteht. Verletzt der Kunde trotz entsprechender Benachrichtigung des Providers weiterhin oder wiederholt die Regelungen der Ziffer 5, kann der Provider den Auftrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, es sei denn, der Kunde hat diese Verletzungen nicht zu vertreten. Das Recht des Providers zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibt unberührt

6. Mängelansprüche

6.1. Mängel an der Vertragssoftware einschließlich der Dokumentation (z.B. des Benutzerhandbuchs/Online Handbuchs) werden vom Provider nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden innerhalb der im SLA festgelegten Reaktionszeiten bearbeitet. Gleiches gilt für sonstige Störungen der Möglichkeit zur Nutzung des Service, die durch den Provider zu vertreten sind. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz wegen mangelbehafteter Leistung richten sich nach Ziffer 7 dieser AGB.
6.2. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist. Eine Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs gilt frühestens nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
6.3. Soweit die Vertragssoftware unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, übernimmt der Provider keine Gewährleistung und/oder keine Wartung, außer im Falle von Arglist

7. Haftung, Vertragsanpassung bei höherer Gewalt, Unmöglichkeit

7.1. Die Pronux GmbH haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
a.) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b.) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
c.) im Umfang einer von der Pronux übernommenen Garantie, sowie
d.) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
7.2. Bei in sonstiger Weise fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Provider und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertrags-typischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf (im Folgenden "Kardinalspflicht" genannt).
7.2. Bei in sonstiger Weise fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Provider und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertrags-typischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf (im Folgenden "Kardinalspflicht" genannt).
7.3.Unbeschadet der Regelung in Ziffer 7.1, ist die Haftung des Providers bei einer leicht oder normal fahrlässigen, durch den Kunden nachgewiesenen Verletzung einer Kardinalspflicht für alle in dasselbe Vertragsjahr fallenden Schadensereignisse nach der folgenden Maßgabe betragsmäßig beschränkt: a.) Die maximale Haftungssumme pro Vertragsjahr beträgt 100% der im Jahr des Schadenereignisses durch den Kunden gezahlten Vergütung, maximal jedoch 100.000 Euro.
b.) Wenn die Haftungshöchstgrenze in einem Vertragsjahr nicht ausgeschöpft wird, erhöht dies nicht die Haftungshöchstgrenze für das folgende Vertragsjahr. Vertragsjahr im vorstehenden Sinne sind jeweils die ersten zwölf Monate ab dem Bereitstellungszeitpunkt gemäß Einzelauftrag sowie jeder nachfolgende Zwölf-Monats-Zeitraum.
7.4. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
7.5. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 7.1 haftet die Pronux GmbH nicht für den Verlust von Kundendaten, wenn der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Kundendaten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
7.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Pronux GmbH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Providers
7.7. Soweit die Software unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, übernimmt die Pronux GmbH keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung des Service resultieren, es sei denn, es handelt sich um grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist auch im Falle der unentgeltlichen Bereitstellung der Software nicht ausgeschlossen.
7.8. Sofern unvorhersehbare Ereignisse (wie Ereignisse höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse) wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von der Pronux GmbH erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Pronux GmbH das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will sie von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war. 7.9. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass die Pronux GmbH die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

8. Kundenpflichten

8.1. Der Kunde verpflichtet sich, unentgeltlich alle Voraussetzungen zu schaffen, die für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen gehört unter anderem, dass der Kunde kostenlos
- Testdaten und sonstige zur Erstellung des Werks notwendige Informationen und Hilfsmittel rechtzeitig bereitstellt,
- das Operating sowie die Systempflege (Betriebssysteme, etc.) wahrnimmt,
- Mitarbeiter aus seinem Bereich (Kontaktpersonen aus den Fachabteilungen) zur Verfügung stellt.
8.2. Der Kunde wird die Programme unverzüglich nach Lieferung förmlich abnehmen. Die Abnahme gilt als erfolgt, - wenn der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Übergabe mit der Abnahme noch nicht begonnen hat, - wenn der Kunde die ihm übergebene Software nutzt, - wenn nach Übergabe der Software vier Wochen verstrichen sind, ohne dass der Kunde wesentliche, die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigende Mängel mitteilt.
8.3. Zu den Vertragspflichten des Kunden gehört grundsätzlich das Testen der gelieferten Software (besonders bei Individual-Software oder Änderungen und Teil-Lieferungen) und das Erfassen der Stammdaten.

9. Datenschutz

Soweit die Pronux GmbH bei seinen Arbeiten an der vertragsgegenständlichen Software personenbezogene Daten zu verarbeiten hat, wird die Pronux GmbH geltendes Datenschutzrecht beachten und notwendige Sicherungsmaßnahmen treffen bzw. mit dem Kunden vereinbaren.

10. Kundendaten

10.1. Die Pronux GmbH bleibt Inhaber aller Rechte an der dem Kunden übergebenen Software, aller Rechte an Teilen dieser Software oder aus ihr ganz oder teilweise abgeleiteten Software einschließlich des jeweils zugehörigen Materials. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Software im vertraglich zulässigen Umfang ändert oder mit eigener Software oder solcher eines Dritten verbindet. Der Kunde erhält an der Software nur ein einfaches und im Übrigen im Umfang von Ziffer 5 dargestelltes Nutzungsrecht.
10.2. Der Kunde wird vorhandene Kennzeichnungen, Schutzrechtsvermerke oder Eigentumshinweise der Pronux GmbH in der Software nicht beseitigen, sondern gegebenenfalls auch in erstellte Kopien aufnehmen.
10.3. Der Kunde darf die Software nur zu eigenen Zwecken einsetzen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Die gleichzeitige Nutzung eines Programms auf mehreren Rechnern bedarf der besonderen vertraglichen Vereinbarung. Der Kunde darf Kopien des ihm übergebenen Programms oder von Teilen dieses Programms nur zu Sicherungszwecken erstellen. Die Pronux GmbH behält sich vor, zur Durchsetzung des Vervielfältigungsschutzes einen Dongle-Schutz zu verwenden.
10.4. Der Kunde haftet der Pronux GmbH gegenüber für alle Schäden, die sich aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen des Kunden ergeben

11. Mängelansprüche

11.1. Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung ergibt.
11.2. Die Verpflichtungen nach Ziffer 11.1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie
a.) ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren oder nach dem Empfangsdatum von einem Dritten rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit bekannt werden;
b.) der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren; oder
c.) der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.
11.3. Öffentliche Erklärungen der Parteien über eine Zusammenarbeit werden nur in vorherigem gegenseitigem Einvernehmen abgegeben. Der Kunde ist nicht berechtigt, als Vertreter oder Handelspartner des Providers aufzutreten. Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung des Providers nicht berechtigt, Informationen über eine beabsichtigte oder bestehende vertragliche Zusammenarbeit zu Referenz- oder Marketingzwecken zu verwenden.
11.4. Die Verpflichtungen nach Ziffer 11.1 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Ziffer 11.2 nicht nachgewiesen ist.

12. Vergütung, Preisänderung

12.1. Die Laufzeit des Vertrags wird im jeweils einzelnen Auftrag selbst festgelegt. Soweit dort nicht abweichend vereinbart, wird der Vertrag über den jeweiligen Auftrag für die Dauer von 12 Monaten (Vertragsjahr) geschlossen und tritt mit der Einigung über den Auftrag in Kraft.
12.2. Soweit nicht abweichend vereinbart, kann der Auftrag von beiden Parteien jederzeit schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden. Wird er nicht zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt, verlängert sich der Auftrag jeweils um weitere 12 Monate. Alle anderen, im Zusammenhang mit dem Auftrag und den vorliegenden AGB stehenden Vereinbarungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere das SLA, gelten als zum selben Zeitpunkt beendet.
12.3. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Partei die in diesen AGB und dem gesamten Vertragsverhältnis ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn
a.) die andere Partei die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat oder dies in den kommenden 14 Kalendertagen beabsichtigt;
b.) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Dritten beantragt worden ist;
c.) die andere Partei auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten die Zahlungen einstellen muss; d.) gegen die andere Partei im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Maßnahmen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen getroffen wurden; oder
e.) die andere Partei im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Vereinbarungen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen zugestimmt hat.
12.4. Ein wichtiger Grund, der den Provider zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt ferner dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist, oder in einem Zeitraum der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Vergütung für die letzten zwei Monate vor Ausspruch der Kündigung erreicht. Der Provider kann im Falle einer durch den Kunden verschuldeten außerordentlichen Kündigung einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundgebühr verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, dem Provider der Nachweis eines höheren Schadens, vorbehalten.
12.5. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses enden zugleich automatisch alle betreffenden Berechtigungen und Registrierungen des Kunden.

13. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

13.1. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
13.2. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist München.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken

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